Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet.
Der OGH hielt fest, dass es den in der „Aula“ erhobenen Vorwürfen „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handle.
https://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.png00adminhttps://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.pngadmin2017-01-10 16:32:202022-04-09 19:46:42„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen
Strache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen.
Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, in denen Strache Duzdar ein Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen und unterstellt hat, dass sie auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte (kurier.at).
https://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.png00adminhttps://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.pngadmin2016-12-14 13:43:542022-04-09 19:48:46Duzdar gewann Klage gegen Strache
Ihre Eltern stellten seit 2009 jahrelang praktisch täglich Fotos von ihr ins Netz, darunter auch Babyfotos, die sie nackt im Kinderbett zeigen. Da sich ihre Eltern weigerten, diese zu entfernen, geht sie als Volljährige nun den Gerichtsweg.
Den Eltern droht die Zahlung einer Entschädigung und eine Verwaltungsstrafe. Sie sehen sich aber im Recht, immerhin ginge es um ihr Kind, dazu seien die Fotos wie ein Online-Familienalbum, welches auch nur 700 Facebook-Freunden zugänglich sei und nicht allgemein öffentlich einsehbar ist.
https://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.png00adminhttps://www.rechteck.at/wp-content/uploads/2022/04/Rechteck-Test3.pngadmin2016-09-14 13:07:572022-04-09 19:51:4618-jährige Kärntnerin klagt Eltern wegen Babyfotos auf Facebook
„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen
/in Medienrecht, Prozessrecht/von adminDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet.
Der OGH hielt fest, dass es den in der „Aula“ erhobenen Vorwürfen „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handle.
Duzdar gewann Klage gegen Strache
/in Medienrecht/von adminStrache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen.
Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, in denen Strache Duzdar ein Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen und unterstellt hat, dass sie auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte (kurier.at).
18-jährige Kärntnerin klagt Eltern wegen Babyfotos auf Facebook
/in Medienrecht/von adminIhre Eltern stellten seit 2009 jahrelang praktisch täglich Fotos von ihr ins Netz, darunter auch Babyfotos, die sie nackt im Kinderbett zeigen. Da sich ihre Eltern weigerten, diese zu entfernen, geht sie als Volljährige nun den Gerichtsweg.
Den Eltern droht die Zahlung einer Entschädigung und eine Verwaltungsstrafe. Sie sehen sich aber im Recht, immerhin ginge es um ihr Kind, dazu seien die Fotos wie ein Online-Familienalbum, welches auch nur 700 Facebook-Freunden zugänglich sei und nicht allgemein öffentlich einsehbar ist.